Drucksache - 1208/5  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Gewerbetreibende, Freiberufler*innen, kleine Unternehmen sowie Standort- und Interessengemeinschaften u.ä. im Bezirk durch die Bereitstellung eines Budgets in Höhe von insgesamt 10.000 Euro je Stadtteil zu stärken. Durch das Budget sollen standortnahe Projekte von kleineren ortansässigen Akteur*innen der Wirtschaft unterstützt werden.

Über die Bewilligung der Projekte entscheidet eine Jury aus unternehmerisch tätigen Bürger*innen, die im Stadtteil leben und/oder arbeiten. Die Jury ist alleiniges Entscheidungsgremium über Vergabe der Mittel. Die Mitglieder werden vom zuständigen Bezirksamtsmitglied für die bezirkliche Wirtschaftsförderung berufen.

Gewerbetreibende, Freiberufler*innen, kleine Unternehmen sowie Standort- und Interessengemeinschaften u.ä. können Anträge zur Realisierung von Projekten stellen, die der Entwicklung der (gewerblichen) Infrastruktur ihres Stadtteils dienen.

Die Budgetverwaltung erfolgt über mindestens eine zusätzliche Stelle in der bezirklichen Wirtschaftsförderung. Diese berät und unterstützt die Antragsstellenden und die Jury.

Die Wirtschaftsförderung evaluiert die Projekt- und Standortentwicklung und unterstützt das Standortmanagement durch die Erhebung von Daten (bspw. zur Struktur, zu Cluster oder zur Nutzung von Gewerbeflächen in Verbindung mit Leerstandsanalysen).

Die BVV ist in einem jährlichen Bericht über die Analysen der Entwicklung in den Stadtteilen (Arbeits- und Ausbildungsplätze, Entwicklung haushaltsnahe Dienstleistungen, Branchenmix, Entwicklungsschwerpunkte, verkehrliche Belastungen) zu informieren.

Der BVV ist bis zum 31.12.2019 zu berichten.