Drucksache - 1166/5  

 
 
Betreff: MyGruni am 1. Mai 2019 im Grunewald: Versammlungsfreiheit gewährleisten. Demonstration und Demonstrierende nicht kriminalisieren.
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.05.2019 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
13.06.2019 
33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
22.08.2019 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschluss

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

 

Ursprungstext:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass der Polizeieinsatz bei der Demonstration am 1. Mai in Grunewald, bei dem es nach Ansicht von Versammlungsteilnehmer*innen zu nicht verständlichen Behinderungen der Versammlungsfreiheit gekommen ist, vom Innenausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin lückenlos nachgearbeitet und Verstöße aufgeklärt werden.

Sollte die Demonstration im kommenden Jahr wieder im Grunewald stattfinden, soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die Versammlungsfreiheit der Versammlungsteilnehmer*innen nicht unnötig eingeschränkt wird.

 
 

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