Drucksache - 1387/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 21.01.2010 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, weiterhin mit Nachdruck gegenüber der Senatsver­waltung für Stadtentwicklung ein dynamisches Parkleitsystem für die westliche In­nenstadt einzufordern.

Der BVV ist bis zum 31.03.2010 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat sich an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gewandt und für die Installierung eines dynamischen Parkleitsystems eingesetzt. Die Senatsver­waltung hat bis heute nicht geantwortet.

Die Verkehrslenkung Berlin hat nun zwischenzeitlich das statische Parkleitsystem angeordnet. Derzeit werden die entsprechenden Hinweisschilder in unserem Bezirk montiert.

Mit einer dem Beschluss entsprechenden Antwort der Senatsverwaltung für Stadt­entwicklung ist vor diesem Hintergrund nicht mehr zu rechnen.

Aufgrund des dargestellten Sachstandes bittet das Bezirksamt, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Klaus-Dieter Gröhler                                                             Martina Schmiedhofer

Stv. Bezirksbürgermeister                                                               Bezirksstadträtin