Drucksache - 1357/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 21. April 2010 beschlossen:

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für einen Runden Tisch einsetzen, dessen Ziel die Erarbeitung verbindlicher Regeln zur berlinweit einheitlichen Handhabe bei der Genehmigung von Spielhallen ist.

Der BVV ist bis zum 31.05.2010 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Das Bezirksamt hat sich mit Schreiben vom 5. Mai 2010 an den Senator Harald Wolf gewandt. In seiner Antwort vom 28. Juni 2010 schreibt er:

„Der von der BVV geforderte „Runde Tisch“ hat - wenn auch nicht unter dieser Bezeichnung – bereits am 26. März 2010 auf Einladung meines Hauses das erste Mal getagt. Eingeladen waren die Vertreterinnen und Vertreter aller Senatsverwaltungen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten an der Eindämmung der Ausbreitung von Spielhallen und Wettbüros mitzuwirken. Die nächste Sitzung ist für die zweite Augusthälfte geplant. Dem Ziel der Erarbeitung verbindlicher Regeln zur berlinweit einheitlichen Handhabe bei der Genehmigung von Spielhallen dient auch das Rundschreiben meines Hauses – II E – Nr. 3/2010 – vom 30. April 2010 an die bezirklichen Ordnungsämter und den Polizeipräsidenten von Berlin (LKA 25). Was darüber hinaus notwendig ist, werden die weiteren Gespräche zeigen; der Kreis soll zu gegebener Zeit erweitert werden. „

Das genannte Rundschreiben ist als Anlage beigefügt.

In der regelmäßig stattfindenden Sitzung der Wirtschaftsstadträte wird das Bezirksamt das Thema Spielhallen nach den Sommerferien ansprechen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                   Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                                        Bezirksstadtrat