Drucksache - 1266/3  

Die BVV beschließt die Ablehnung.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich über den Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder ( Bezirksamtsmitgliedergesetz - BAMG ) im § 1 der Abs. 3 wie folgt geändert wird:

”Zum Mitglied eines Bezirksamtes darf nur gewählt werden, wer die erforderliche Sachkunde und allgemeine Berufserfahrung vorweist, das siebenundzwanzigste Lebensjahr vollendet und das einundsechzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Höchstaltersgrenze gilt nicht für Personen, die unmittelbar vorher Mitglied des Bezirksamtes waren oder deren Amtszeiten lediglich durch einen dazwischenlegenden Ruhestand mit einem Versorgungsanspruch unterbrochen waren, der dem Amt eines Bezirksamtsmitgliedes entspricht.”