Drucksache - 1075/2
Die BVV
beschließt: Die
Drucksache wird abgelehnt. Ursprungstext: Die
Bezirksverordnetenversammlung spricht sich für die Rücknahme des Hartz IV-Gesetzes aus. Sie bittet das
Bezirksamt, sich in einem entsprechenden Schreiben an die Bundesregierung für
die Rücknahme des Gesetzes einzusetzen. Der BVV ist bis zum 31.10.2004 zu berichten. |
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