Drucksache - 1072/2  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.     Wie ist der Stand der Vorbereitung für den Einsatz von “Kiezstreifen” im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, nachdem auf Landesebene die Voraussetzungen geschaffen wurden?

2.     Hält das Bezirksamt die jetzt getroffene Regelung für die Kompetenz der bezirklichen Ordnungshüter, insbesondere beim Einsatz von Gewalt, für angemessen oder hätte das Bezirksamt sich weitergehende Kompetenzen gewünscht?

3.     Wie viele Mitarbeiter konnte der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bisher aus dem Personalüberhang des öffentlichen Dienstes anwerben, wie viel davon befinden sich in Vorbereitungskursen, und wann werden die ersten Mitarbeiter in Uniformen im öffentlichen Raum eingesetzt?

4.     Wie steht der Bezirk bei der Anwerbung von Mitarbeitern im Vergleich zu den anderen Bezirken da?

5.     Hat der Bezirk über die Landesregelungen hinaus Kontakt zur Polizei aufgenommen, damit die Zusammenarbeit zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei klappt?