Drucksache - 1071/2  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.     Inwieweit teilt das Bezirksamt die im Bauleitplanungsausschuss geäußerte Auffassung des Baustadtrats Gröhler, wonach eine größere Transparenz bei städtebaulichen Verträgen “nicht wünschenswert” sei, da andere Antragsteller ja nach Akteneinsicht erwarten könnten, mit vorherigen Antragstellern gleich behandelt zu werden?

2.     Inwieweit meint das Bezirksamt, die Auffassung des Bezirksstadtrats mit dem verfassungsmäßigen Gleichbehandlungsgrundsatz in Einklang bringen zu können?

3.     Teilt das Bezirksamt die Auffassung der FDP-Fraktion, wonach eine größere Transparenz und Gleichbehandlung von Antragstellern im Bauerlaubnisverfahren sehr wohl “wünschenswert” wäre?