Auszug - Bezirkliche Kontrolle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sicherstellen  

BV Dr. Murach findet die Umsetzung des GEG eine wichtige Maßnahme für den Klimaschutz. Ihm sei die Zuständigkeit noch nicht klar und er würde gerne Informationen der Verwaltung dazu bekommen.

Herr Flenker liegt eine E-Mail von Frau Giehler vor. Diese verweise darauf, dass der Ausschuss nicht der Umweltausschuss sein sollte.

BD Schöne würde gerne wissen, was eine wirksame Kontrolle sei.

BV Dr. Murach antwortet, dass es sicherlich Messparameter zur Einhaltung der Umsetzung gebe.

BD Schmitt stellt sich das schwer vor und erwartet nicht viel.

BV Drews ändert den Berichtszeitraum auf den 31.03.22.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz,

Liegenschaften und Grünflächen empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine wirksame Kontrolle bei der Umsetzung des  Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ab 2022 sicherzustellen. Dazu sind dem zuständigen BVV-Ausschuss die bisherigen Aktivitäten des Bezirksamts zur Kontrolle und Umsetzung des GEG im Bezirk zu erläutern und im Bezirkshaushalt 2022/23 entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen für eine Weiterentwicklung dieser Maßnahmen vorzulegen. 

Der BVV ist bis zum 31.03.2022 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:        1  Enthaltung: 2