Drucksache - 1915/5  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine wirksame Kontrolle bei der Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ab 2022 sicherzustellen. Dazu sind dem zuständigen BVV-Ausschuss die bisherigen Aktivitäten des Bezirksamts zur Kontrolle und Umsetzung des GEG im Bezirk zu erläutern und im Bezirkshaushalt 2022/23 entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen für eine Weiterentwicklung dieser Maßnahmen vorzulegen. 

Der BVV ist bis zum 31.03.2022 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat die Energieeinsparverordnung (EnEV) abgelöst. Da die Inhalte des GEG mit der EnEV vergleichbar sind gilt die aufgrund des Energieeinsparungsgesetzes erlassene EnEV-Durchführungsverordnung Berlin (EnEV-DV Bln) bis zum Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Gebäudeenergiegesetzes bzw. bis zu ihrer förmlichen Aufhebung weiter.  Gemäß der Durchführungsverordnung wird die Kontrolle durch anerkannte Prüfsachverständige für energetische Gebäudeplanung (PSVeGP) durchgeführt Die Nachweise nach der EnEV sind in Berlin unabhängig von bauordnungsrechtlichen Verfahren zu führen.

Die Bau- und Wohnungsaufsicht wird in Einzelfällen im Rahmen der Prioritätensetzung ordnungsbehördlich tätig. Zudem ist sie zuständig für die Beurteilung der Befreiungsanträge gem. GEG. Bei der Bearbeitung dieser Anträge unterstützt ein Mitarbeiter des Umwelt- und Naturschutzamts die fachliche Prüfung. Eine personelle oder finanzielle Untersetzung der Aufgabe liegt jedoch weder in der Bau- und Wohnungsaufsicht noch im Umwelt- und Naturschutzamt vor.

Aus Sicht des Bezirksamts wäre eine verstärkte Überwachungstätigkeit zu begrüßen, jedoch lässt sich die personelle Unterlegung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel im aktuellen Verfahren zur Aufstellung des Bezirkshaushalts nicht darstellen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Kirstin Bauch     Fabian Schmitz-Grethlein

Bezirksbürgermeisterin   Bezirksstadtrat