Auszug - Glücksspiel in der Reichsstraße  

BV Hertel begründet den Antrag.

BV Recke fragt sich, ob wir uns jetzt mit jeder einzelnen Glücksspielhalle beschäftigen müssen. Er denkt, dass man den Antrag hätte umgehen können und auf einem deutlich kürzeren Dienstweg das Problem hätte klären können.

BV Hertel sagt, dass mehrere Bürger*innen diese Thematik angesprochen haben.

BzStR Herz sagt, dass die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt mittgeteilt hat, dass planungsrechtlich und bauordnungsrechtlich eine Überschreitung vorliegt. Bis Ende dieses Jahres wird gehofft, dass eine Stelle in der Bauaufsicht besetzt wird, die sich solchen Bearbeitungen annimmt. Das Ordnungsamt wird weitere Prüfungen vornehmen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste,

Wirtschafts- und Ordnungsangelgenheiten,

empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die überbordende Werbung für Glücksspiele am Gebäude Reichsstraße 103 im Ortsteil Westend zulässig ist.

Der BVV ist bis zum 31.10.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 2