Drucksache - 2002/5  

 
 
Betreff: Glücksspiel in der Reichsstraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Klose/Stückler/Hack 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.06.2021 
58. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beratung
31.08.2021 
52. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.09.2021 
60. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 16.09.2021 beschlossen:

 

„Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die überbordende Werbung für Glücksspiele am Gebäude Reichsstraße 103 im Ortsteil Westend zulässig ist.

 

Der BVV ist bis zum 31.10.2021 zu berichten.“

 

 

 

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

 

Für die Werbung in der Reichstraße wurde ein Bauantrag eingereicht. Die Werbung ist in der dargestellten Form, insbesondere aus Gründen des Denkmalschutzes, nicht genehmigungsfähig.

 

Die Träger des Vorhabens wurden vor Versagung angehört. Es erfolgte die Mitteilung, die Werbung entsprechend ändern zu wollen und neue Unterlagen hierzu einzureichen.

 

Die Prüfung der Werbung ist erfolgt.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Kirstin Bauch Fabian Schmitz-Grethlein

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat

 

 

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