Auszug - Kein Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt!
Die AfD-Fraktion beantragt eine Direktabstimmung. Die BVV lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit (m.) und dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming (ffd.) einstimmig zu. |
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