Auszug - Auch die Städtischen müssen bauen! (10 Minuten)  

BV Heyne erläutert den Antrag: Grundstücke in städtischem Besitz sollen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften entwickelt werden. Nach Beschluss des Antrags soll eine verbindliche Aussage der städtischen Wohnungsbaugesellschaften innerhalb von 2 Jahren erfolgen.

BV Schenker stimmt zu, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mehr bauen müssen auf den städtischen Grundstücken. Es ist jedoch kein städtisches Grundstück bekannt, welches nicht von den Städtischen bereits bebaut wird. Es wurde bereits gehandelt, da freie Grundstücke bereits soweit wie möglich von städtischen Wohnungsbaugesellschaften bebaut werden.

 Antrag Fraktion die LINKE:
 Durch Verwaltungshandeln erledigt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt möge sich bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür einsetzen, dass die freien städtischen Grundstücke bebaut werden. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen innerhalb von zwei Jahren Bauanträge für die von ihnen gehaltenen und nicht bebauten Grundstücke im Bezirk einreichen. Schon im Vorfeld sollen sich die Gesellschaften für jedes Grundstück verbindlich über die Absicht zur Bebauung äußern (innerhalb von 6 Monaten nach Kontaktaufnahme).

Erfolgt eine solche verbindliche Aussage zur Bebauung der einzelnen Grundstücke nicht oder wird ein Bauantrag nicht innerhalb von zwei Jahren eingereicht, soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass die Grundstücke an Wohnungsgenossenschaften veräußert werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:         7 Enthaltung: