Auszug - Wohnraum schaffen (10 Minuten)  

BV Heyne erläutert den Antrag: Es sollen mit dem BMI Möglichkeiten ermittelt werden, wie Wohnraum auf Grundstücken des Bundes entwickelt werden kann.

BV Schenker begrüßt Antrag. Es muss insbesondere förderfähiger Wohnraum auf diesen Grundstücken errichtet werden. Schlägt folgende Änderung vor:  „Bundesministerium der Finanzen“ statt „Bundesministerium des Innern“, Ergänzung „Senatsverwaltung für Finanzen“, „Sozialwohnungen“ statt „Wohnraum“.

BV Gusy stimmt zu und schlägt folgende Änderung vor: „Grundstücken, die von der BIMA verwaltet werden“ statt „bundeseigenen Grundstücken“.

BV Recke: Es werden nicht nur Sozialwohnungen, sondern auch regulärer Wohnraum benötigt. Der Änderung kann daher nicht zugestimmt werden. BV Heyne schlägt folgende Ergänzung vor: „durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum errichtet wird“.

Änderungsantrag Fraktion die LINKE:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Senatsverwaltung für Finanzen dafür Sorge zu tragen, dass auf bundeseigenen Grundstücken in unserem Bezirk, die von der BIMA verwaltet werden, Sozialwohnungen errichtet werden.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Senatsverwaltung für Finanzen dafür Sorge zu tragen, dass auf bundeseigenen Grundstücken in unserem Bezirk, die von der BIMA verwaltet werden, sozialer Wohnraum errichtet wird.

Dringlichkeit ist erteilt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen und der Senatsverwaltung für Städtebau und Wohnen und der Senatsverwaltung für Finanzen dafür zu sorgen, dass auf bundeseigenen Grundstücken in unserem Bezirk, die von der BIMA verwaltet werden, Sozialwohnungen errichtet werden.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen, der Senatsverwaltung für Städtebau und Wohnen sowie der Senatsverwaltung für Finanzen dafür Sorge zu tragen, dass auf bundeseigenen Grundstücken in unserem Bezirk, die von der BIMA verwaltet werden, Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften errichtet wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 dagegen:  Enthaltung: 1