Auszug - Ergänzung der GO BVV  

Es ergeht folgender Beschlussvorschlag für die BVV:

Der Geschäftsordnungsausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

§ 38 (4)  - Anträge

Vor dem letzten Satz werden folgende Sätze eingeschoben:

Anträge können vom Antragsteller - ungeachtet bereits erfolgter Abstimmungen in zuständigen Ausschüssen - bis zum Ende der Sitzung des federführenden Ausschusses zurückgezogen werden.Zurückgezogene Anträge können vom Ausschusses in gleicher Sitzung als Beschlussvorschlag des Ausschusses in die BVV eingebracht werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: