Drucksache - 1333/5  

Die BVV beschließt:

§ 38 (4)  - Anträge

Vor dem letzten Satz werden folgende Sätze eingeschoben:

Anträge können vom Antragsteller - ungeachtet bereits erfolgter Abstimmungen in zuständigen Ausschüssen - bis zum Ende der Sitzung des federführenden Ausschusses zurückgezogen werden. So zurückgezogene Anträge können vom Ausschusses in gleicher Sitzung als Beschlussvorschlag des Ausschusses in die BVV eingebracht werden.