Auszug - Milieuschutz ermöglichen (10 Minuten)  

BV Recke erinnert sich, dass BzStR Schruoffeneger sagte, dass das Vorkaufsrecht bisher im Bezirk keinen Sinn ergeben habe, da es „nur Spekulation ankurbeln“ würde. BzStR Herz bestätigt dies im Grundsatz.

BV Wapler: Der Antrag ist überholt, oder?

BV Schenker schlägt vor, das Berichtsdatum nach hinten zu legen. Die Drucksache wurde zwar im Zuge der Haushaltsberatungen geschrieben, sei aber trotzdem noch aktuell.

BzStR Herz: Die Abteilung schätzt, es sei derzeit mit 40-54 Sachbearbeitern zu rechnen.

BV Centgraf äußert, der Antrag mache keinen Sinn, weil BzStR Schruoffeneger das Vorkaufsrecht ja nicht regelmäßig zum Einsatz bringen möchte.

BV Schenker: für eine regelmäßige Anwendung brauche man Personal. Er bleibe, um eine schriftliche Antwort zu erhalten, bei der Form eines Antrags.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt

Dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, darzustellen, welche Personalmittel kurzfristig nötig sind, um das kommunale Vorkaufsrecht regelmäßig zur Anwendung bringen zu können. Das Bezirksamt soll in Abstimmung mit der Abteilung Personal einen Plan vorlegen, wie kurzfristig ausreichend Personal hierfür gewonnen werden kann.

Darüber hinaus soll das Bezirksamt darstellen, wie viele Personal- und Sachmitteln nötig sind, um für den gesamten Bezirk (ausgenommen den Planungsraum Grunewald), soziale Erhaltungsverordnungen auszuweisen und Vorkaufsrechte durchzusetzen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12 dagegen:         1 Enthaltung: 0