Auszug - Gemeinsam Siemensstadt 2.0 entwickeln (10 Minuten)  

BV Schenker erläutert die Begründung. Es sei sinnvoll, die Planung der Siemensstadt 2.0 mit frühzeitiger Beteiligung durchzuführen. Das was bisher stattfindet sei nicht ausreichend. Der Bezirk soll ggü. der Siemens AG und dem Senat einfordern, dass die Bürger*innen mitgestalten können.

BV Tillinger hält das für grundsätzlich nachvollziehbar, schlägt aber die Änderung vor, im 1. Satz nach Siemens AG „und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ zu ergänzen.

BV Wapler: Ist der städtebauliche Wettbewerb schon angelaufen? Beteiligungsprozesse müssten ja dann während des laufenden Verfahrens gesichert werden.

BzStR Herz: Der Senat habe das Verfahren an sich gezogen, daher könne er sich über die Zeitschiene nicht äußern.

BV Recke: Eine Präzisierung durch den Vorschlag der SPD-Fraktion sei sinnvoll. Siemens habe bereits große Informationsveranstaltung gemacht, dazu waren auch Bürger*innen eingeladen. „Wir als BVV sollten dem Senat nicht hinterher rennen, dass sie ihre Aufgaben erledigen.“

BV Hertel stimmt dem zu.

BV Recke weist darauf hin, dass ein Beteiligungsprozess doch eh erst beginnt, wenn das Preisgericht sich für einen Entwurf entschieden hat.

BV Wapler äußert, dass nichts dagegen spreche, den Senat „nochmal in die Pflicht zu nehmen“, denn die Leitlinien für die Bürgerbeteiligung müssen eingehalten werden

Die SPD-Fraktion nimmt den Vorschlag zur Änderung der Drucksache zurück. Das Datum wird auf den 31.12. gesetzt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung,

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gegenüber der Siemens AG und dem Senat von Berlin einzufordern, dass ab sofort für die Entwicklung der „Siemensstadt 2.0“ (Siemens Innovations-Campus) ein umfassender Beteiligungs- und Mitgestaltungsprozess gestartet wird, der insbesondere die Bewohner*innen von Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau und Reinickendorf in alle Planungsprozesse partizipativ mit einbezieht. Die Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung an der Stadtentwicklung des Senats, die 2019 in Kraft treten, sind zur Anwendung zu bringen.

Der Konzern soll durch einen frühzeitigen Beteiligungsprozess sicherstellen, dass die realen Bedarfe und Anforderungen an die Umgebung der Siemensstadt 2.0, wie sie von den Bewohner*innen der drei Bezirke artikuliert werden, in das Projekt einfließen können.

Um eine breite Beteiligung sicherzustellen, soll sich das Bezirksamt ferner dafür einsetzen, dass die erste Phase des Beteiligungsprozesses noch vor der Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbs zum Abschluss gebracht wird.

Der BVV ist zum 31.12.2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:         3 Enthaltung: 2