Auszug - Einzäunung des Halenseezugangs an der Badewiese entfernen  

 
 
33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
TOP: Ö 7.6
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 13.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
1186/5 Einzäunung des Halenseezugangs an der Badewiese entfernen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Sempf/Burth 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Beschluss


Die FDP-Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein. Sie bittet um Streichung des 2. Satzes:

 

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, im Anbetracht der beginnenden Sommer- und Badesaison den freien Zugang zum See an dieser Stelle unverzüglich (innerhalb von 14 Tagen nach BVV-Beschluss) wieder- herzustellen.

 

Die BVV lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

 

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt einen Änderungsantrag ein.
 

…Stelle unverzüglich soll ersetzt werden durch zeitnah.
Die Frist von 14 Tagen soll ersatzlos gestrichen werden.

 

Die BVV lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

 

 

Die FDP-Fraktion bringt einen Ersetzungsantrag ein.  Der 2. Satz soll nunmehr lauten:

 

Die BVV fordert ds Bezirksamt auf, zeitnah nach Instandsetzung der vorhandenen Abwasserreinigungsanlagen den freien Zugang zum See an dieser Stelle herzustellen.

Die BVV lehnt den Ersetzungsantrag mehrheitlich ab.
___________________________________________________________________

 

Es erfolgt Direktabstimmung über den Ursprungstext.
Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

 

 
 

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