Auszug - Keine Ehrung für Kolonialverbrecher und Rassisten: Wissmannstraße umbenennen  

BV Dieke begründet den Ersetzungsantrag. Das Berichtsdatum wird auf den 30.09.2019 korrigiert. Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei. BV Brzezinski erläutert, dass der letzte Absatz des Antrages seinerseits Zustimmung fände, jedoch würde nur ein Erhalt der Straßennamen eine historische Auseinandersetzung im Straßenraum ermöglichen. Grundsätzlich sei eine Tilgung von Straßennamen daher nicht zielführend. Diesem stimmt die FDP-Fraktion zu.

Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Beitritt: SPD-Fraktion

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die BVV sieht eine Notwendigkeit, dass ein angemessenes Gedenken an die Kolonialgeschichte des Bezirkes und Berlins geschaffen wird. Deswegen verpflichtet sich die BVV, einen Prozess mit dem Ziel der Umbenennung der Wissmannstraße zu initiieren. Gemeinsam mit dem NGO-Bündnis „Decolonize Berlin“ und anderen Organisationen der betroffenen Community sind in einer Auftaktveranstaltung die Beweggründe für den Wunsch nach einer Umbenennung darzustellen und konkrete Namensvorschläge für eine Umbenennung zu unterbreiten. Eine Umbenennung muss ergänzt werden um Informationen vor Ort, wie z.B. einer Informationsstele.

Die Bürgerinnen und Bürger erhalten damit die Möglichkeit sich umfassend über die Thematik der kolonialen Geschichte des Bezirks zu informieren und sich kritisch damit auseinandersetzen.

Das Bezirksamt wird aufgefordert bei der Vorbereitung der Veranstaltung unterstützend tätig zu werden.

Zudem wird das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass ein stadtweites Konzept zur kritischen Auseinandersetzung mit der kolonialen Geschichte Berlins erarbeitet und zentrale Gedenkorte geschaffen werden.

Der BVV ist bis zum 30.09.2019 zu berichten

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:       6   Enthaltung: 0