Auszug - Tarifabschluss vollständig an Beschäftigte bei freien Träger*innen weitergeben!  

Der Ausschuss berät die Drucksache, der im Verlauf der Aussprache die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen beitreten. Es wird herausgehoben, dass es sich um einen politischen Antrag handelt. Dieser erhält im Zuge der Beratung folgende, geänderte Fassung:

Die Dringlichkeit wird festgestellt.

Beitritt: SPD-Fraktion, Fraktion B‘90/Grüne

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die mit dem Tarifabschluss der Länder erzielten Ergebnisse vollständig an die für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf tätigen freien Träger*innen zu übertragen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Tariferhöhungen auch vollständig bei den Beschäftigten ankommen. Entsprechend erforderliche zusätzliche finanzielle Mittel sind in dem Bezirkshaushaltsplan 2020/2021 vorzusehen.

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die mit dem Tarifabschluss der Länder erzielten Ergebnisse vollständig an die Beschäftigten der in und für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf tätigen freien Träger*innen zu übertragen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Tariferhöhungen auch vollständig bei den Beschäftigten ankommen. Entsprechend erforderliche zusätzliche finanzielle Mittel sind in dem Bezirkshaushaltsplan 2020/2021 vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 dagegen:         0 Enthaltung: 4