Auszug - Schulwegsicherheit Waldschulallee
BV Kaas Elias begründet den Antrag. BV Recke merkt an, dass ein allgemeines Konzept für alle Schulen entwickelt werden sollte. Grundsätzlich könne er zustimmen, bis auf die Sperrung der Zufahrtsstraße. Daher bittet er um eine absatzweise Abstimmung des Antrages. BV Sell erfragt die Möglichkeit der Vertagung der Tagesordnungspunkte 7 und 8, aus dem von BV Brzezinski angeführten Wunsch der arbeitsökonomischen Vereinfachung. BzStR Schruoffeneger erläutert, dass drei Verwaltungen an der Thematik arbeiten würden und dementsprechend unsortiert der Verlauf sei. Nichtsdestotrotz sei eine Schulwegsicherung notwendig. BV Kaas Elias erhält den Antrag aufrecht.
Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:
Wir ersuchen das Bezirksamt, die Schulwegsicherheit vor der Waldgrundschule, dem Kinderhaus Waldschulallee und der Heinz- Galinski- Schule zu erhöhen, indem 1. das absolute Halteverbot in der Waldschulallee und an der Ecke Waldschulallee / Neidenburger Allee durch das Ordnungsamt stärker überwacht wird und Falschparkende regelmäßig Bußgelder auferlegt/ abgeschleppt werden. 2. zwei zusätzliche Poller auf dem Gehweg Neidenburger Allee angebracht werden, konkret vor dem Haus Neidenburger Allee 27 zwischen dem Ende der bereits existierenden Reihe von Pollern und der Wasserpumpe. 3. weitere langfristige Maßnahmen geprüft werden (auch eine Sperrung der zur Schule führenden Straßen (außer für Anwohner*innen und Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Polizei, BSR) und die Einrichtung der Neidenburger Allee als Einbahnstraße. 4. die betroffenen Schulen und die betroffene Kita darin unterstützt werden, (weiterhin) Projekte durchzuführen, die an die Vernunft der Eltern appellieren 5. geprüft wird, ob in Zusammenarbeit mit den Schulen ein Projekt „walking bus“ durchgeführt werden kann bzw. die Schulen bei einem solchen Projekt unterstützt werden können.
Abstimmungsergebnis (absatzweise Abstimmung):
Punkt 1. dafür: einstimmig dagegen: Enthaltung: Punkt 2: dafür: einstimmig dagegen: Enthaltung: Punkt 3: dafür: 8 dagegen: 6 Enthaltung: 1 Punkt 4: dafür: einstimmig dagegen: Enthaltung: Punkt 5: dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltung: 5
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