Auszug - Machbarkeitsstudie für den Drogenkonsumraum zügig in Auftrag geben  

BzStR Herz informiert, dass ihm hierzu kein neuer Sachstand vorliegt.

Weil noch ein weiterer Ausschuss zu beteiligen ist, empfiehlt BV Biewener über den Antrag in der heutigen Sitzung abzustimmen. BV Kaas Elias äußert Kritik am Bezirksamt, weil sich dieses mit mehr Verve für das Problem hätte einsetzen können. BV Sell  empfindet die geäußerte Kritik am Bezirksamt als Frechheit. Er verweist auf die intensiven Bemühungen von BzStR Engelmann geeignete Objekte zu finden. Dies ist immer an der fehlenden Bereitschaft der jeweiligen Eigentümer*innen gescheitert. BV Sell weist auf die Planungen der Abteilung Stadtentwicklung hinsichtlich eines Fahrradparkhauses mit gleichzeitiger Nutzung einer Fläche für einen Drogenkonsumraum hin. Der Vorsitzende kritisiert die Wortwahl von BV Sell und hält sie für unangemessen. BV Sell hält an seiner Wortwahl fest. BzStR Herz ergänzt, dass auch er hinsichtlich der ausgesprochenen Kritik verwundert ist. Er hält den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt für nicht zielführend, weil durch die Abteilung Stadtentwicklung die Mittelbeantragung für die Machbarkeitsstudie bei der Senatsverwaltung bereits beantragt ist. BV Biewener und Kaas Elias wollen wissen, ob in der Vertretungszeit von BzStR Herz weiter aktiv nach Räumen gesucht wurde und verweisen auf das Beispiel in Friedrichshain-Kreuzberg. BzStR Herz verweist auf die unterschiedlichen Strukturen zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und unserem Bezirk (Stuttgarter Platz). Die Situation ist in seiner Vertretungszeit diesbezüglich nicht vielversprechender geworden. Die Abteilung geht immer noch davon aus, dass die Machbarkeitsstudie erfolgreich ist.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für fünf Minuten.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag mit einem veränderten Berichtszeitraum zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit

empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Machbarkeitsstudien zur Errichtung eines Drogenkonsumraumes aus eigenen Mitteln zu finanzieren und umgehend in Auftrag zu geben.

Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:8dagegen:         4Enthaltung:0