Auszug - Transparenz und Mitsprache beim Stadionneubau  

Frau Juckel stellt die textlichen Änderungen des Ursprungsantrags vor. Herr Hertel hält eine gesicherte Nachnutzung im Olympiastadion für unverzichtbar; Herr Saßen teilt mit, der letzte Absatz sei obsolet, da nach derzeitigem Kenntnisstand eine Planung auf dem Territorium anderer Bezirke nicht bestehe.

Herr Zurl stellt den Standpunkt der in der IG Ruhleben engagierten Anwohner*innen dar. Einem Neubau stehe man skeptisch bis ablehnend gegenüber. Schon durch den intensivierten Betrieb der Waldbühne gebe es negative Auswirkungen für die Anwohner. Das Olympiagelände müsse genutzt werden, bei einem Neubau am angedachten Ort fürchte man jedoch eine weitere Verlagerung der Problemfelder in die angrenzende Siedlung Ruhleben, daher solle ein Konzept nur mit der Zustimmung der Anwohner*innen umgesetzt werden. Für Hertha BSC sei dies der favorisierte Standort für den Neubau, für den wegfallenden Wohnraum und zu fällende Bäume gebe es bisher keinen Ersatz, eine Beteiligung Herthas an notwendigen Verbesserungen der Infrastruktur sei bisher nicht vorgesehen. Der Planungsprozess scheine bereits weit fortgeschritten, ohne dass eine Einbindung der Anwohner*innen auf Senatsebene erfolgt sei. Die Anwohner*innen hätten keine Möglichkeit, gegenüber Hertha BSC ihre Bedingungen zu formulieren und durchzusetzen, dies müsse die Senatsverwaltung übernehmen. Hertha erzeuge derzeit Druck für Zusagen über das Auslaufen des Mietvertrags für das Olympiastadion 2025, ohne die notwendige Transparenz herzustellen. Herr Zurl fragt, ob Hertha BSC in den bezirklichen Sportausschuss eingeladen werden könne.

Es folgt ein intensiver Austausch zwischen den Fraktionen. Herr Fenske berichtet, Hertha BSC sei zweimal einer Einladung nicht gefolgt. Die CDU-Fraktion sei gegen den Neubau mit der bekannten Planung, wesentliche Informationen seien bisher auch noch nicht geflossen. Herr Rexrodt unterstützt sowohl den Neubau als auch den Antrag, hält aber den Einfluss des Bezirksamts für beschränkt. Der Antrag schränke die Handlungsfreiheit des Bezirksamts eher ein, da er umfängliche Vorgaben für die bezirklichen Positionen mache. Lösungsansätze für eine verbesserte Verkehrsanbindung würden im Bezirksamt bereits für die bestehenden Probleme nicht gewollt. Herr Koch findet den Einsatz des Bezirksamts dennoch wichtig. Frau Juckel weist darauf hin, dass die Anwohner*innenreaktionen sich in dem Antrag wiederfinden und dass die Öffentlichkeit bisher nicht in die Planungen eingebunden worden sei. Herr Niroomand hält die Anwohner*innenbedenken für nachvollziehbar, die SPD suche deshalb nach Lösungen, die alle Interessen ausreichend berücksichtigen. Auch die Interessen von Hertha BSC und ein neues Konzept für den Olympiapark seinen für das Land Berlin wichtig. Gegen die Anwohner*innen und die 24 vom Abriss bedrohten Mietparteien solle es keine Entscheidungen geben. Bisher seien die vorliegenden Planungen jedoch nicht konkret genug. Hertha BSC sei für den Erhalt bzw. Betrieb des Olympiastadions wichtig, dennoch sei der Senat nicht erpressbar – die Kosten für einen Umbau des Olympiastadions, um Hertha BSC als Mieter zu halten, wären viel zu hoch. Herr Hilmer vom Bezirkssportbund hält das bisher bekannte Gesamtkonzept von Hertha BSC für sehr raumgreifend. Für die Vereine und Verbände im Olympiapark sei dagegen mehr Erschließung der vorhandenen Potentiale für ihre Interessen wünschenswert, die praktizierte Konzertpolitik sei bereits sehr schwierig.

Herr Herz betont, dass das Bezirksamt durchaus in der Lage ist, sich eine Stimme zu verschaffen und mit dem Auftrag umzugehen. Wenn Positionen, Aufgaben und Fragen konkret werden und Entscheidungen auf anderer Ebene zu treffen sein werden, wird die Senatsverwaltung nicht gegen die Interessen des Bezirks entscheiden. Zudem sind auf Bezirksebene Stadtplanung, Umweltamt und Baubereich zuständig, ohne deren Beteiligung keine Vorhaben nach Recht und Gesetz umzusetzen sind. Mit den vorliegenden Studien könnte der Dialog zwischen den Anwohner*innen und Hertha BSC bereits geführt und über zu erwartende Emissionen, Verkehrslenkung und ökologische Aspekte wie üblich diskutiert werden. Die Berücksichtigung aller Positionen hilft, eine sachliche statt einer emotionalen Diskussion zu führen. Stattdessen sind die Gespräche ins Stocken geraten, dem Bezirk liegen nach wie vor die Unterlagen zur Standortprüfung nicht vor. Im Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist die Schaffung von Ersatzwohnraum zwingend vorgesehen. Verhandlungen über Wohnraum hat das Bezirksamt nicht geführt, sondern lediglich vermittelt. Betroffen im Hinblick auf zu erwartende Immissionen sind nicht nur die Bewohner*innen der Häuser in der Sportforumstraße, sondern ein viel größerer Kreis; derzeit ist man von konkreten Diskussionen oder Verhandlungen jedoch weit entfernt. Bezüglich der Kostenübernahme eines möglichen Umbaus der Hanns-Braun-Straße weist Herr Herz auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/16910 im Abgeordnetenhaus durch SenUVK hin.

Über die Absätze und Spiegelstriche der DS Nr. 0846/5 wird einzeln abgestimmt. Die ersten drei Absätze und die 6 Spiegelstriche werden in der folgenden Fassung angenommen, der letzte Satz wird abgelehnt:

Drucksache Nr. 0846/5

Antrag der Fraktion Die Linke

Betr. Transparenz und Mitsprache beim Stadionneubau

Überwiesen in:  Sport  (m)

    Stadtentwicklung  (ffd.)

Mit Änderungen am 26.02.2019 absatzweise abgestimmt.

1. Absatz:  10 J : 0 N : 3 E
2. Absatz: 8 J : 0 N : 5 E
3. Absatz: 8 J : 0 N : 5 E
    

1. Spiegelstrich:  9 J : 0 N : 4 E
2. Spiegelstrich:  8 J : 0 N : 5 E
3. Spiegelstrich:  9 J : 0 N : 4 E
4. Spiegelstrich:  8 J : 0 N : 5 E
5. Spiegelstrich:  8 J : 0 N : 5 E
6. Spiegelstrich:  8 J : 0 N : 5 E

Letzter Satz:  4 J : 4 N : 5 E   abgelehnt.

Der Ausschuss für Sport

empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, fortlaufend an Gesprächen und Verhandlungen zum Stadionneubau im Olympiapark teilzunehmen. Dem Ausschuss für Sport der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ist monatlich und unaufgefordert in seinen Sitzungen über die Ergebnisse des Austauschs sowie über weitere Erkenntnisse zum geplanten Stadionneubau von Hertha BSC durch das Bezirksamt zu berichten.

Ziel der gemeinsamen Gespräche ist die regelmäßige Information über den aktuellen Stand des geplanten Stadionneubaus sowie der Austausch zwischen der Senats- und Bezirksebene über den Planungsstand und eine öffentliche Beteiligung vor der Entscheidung über einen Stadionneubau in und außerhalb des Olympiaparks.

Das Bezirksamt formuliert des Weiteren folgende Bedingungen gegenüber dem Senat und Hertha BSC an einen Stadionneubau auf der Fläche des Olympiaparks sowie ggf. anderer Flächen im Bezirk:

Darüber hinaus setzt sich der Bezirk für die Einbindung anderer Bezirke ein, deren Flächen als alternativer Standort für ein etwaiges neues Fußballstadion von Hertha BSC diskutiert werden.

Der BVV ist bis zum 31. März 2019 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auf Senatsebene ausdrücklich für die sofortige Teilnahme an Gesprächen und Verhandlungen zum Stadionneubau resp. -umbau im Olympiapark einzusetzen.

Ziel der gemeinsamen Gespräche soll die fortlaufende Information sowie der Austausch zwischen Senats- und Bezirksebene über den Planungsstand und eine öffentliche Beteiligung vor der Entscheidung über einen Stadionneubau resp. -umbau in und außerhalb des Olympiaparks sein.

Das Bezirksamt formuliert des Weiteren folgende Bedingungen an einen Stadionneubau auf der Fläche des Olympiaparks sowie ggf. anderer Flächen im Bezirk:

-          den konsequenten Erhalt der denkmalgeschützten Sport-, Grün- und Gartenanlagen,

-          den Ausschluss von Maßnahmen zum Wohnraumabriss zugunsten von Um- und Neubauten im Bereich des Olympiaparks,

-          die Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern an Gesprächen zur Standortauswahl im Verlauf des Planungsprozesses, bspw. durch Informationsveranstaltungen und Einwohnerversammlungen,

-          die Einbindung anderer Bezirke, deren Flächen als alternativer Standort für ein etwaiges neues Fußballstadion von Hertha BSC diskutiert werden,

-          die Sicherstellung der Kostenübernahme eines Um- resp. Neubaus durch den Verein Hertha BSC resp. den Ausschluss einer Finanzierung durch Mittel des Landes Berlin oder andere öffentliche Mittel.

Das Bezirksamt berichtet dem Sportausschuss nach Aufnahme der Gespräche monatlich.

Der BVV ist bis zum 30. September 2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

1. Absatz:

dafür: 10 dagegen:      0    Enthaltung: 3

2. Absatz:

dafür: 8 dagegen:      0    Enthaltung: 5

3. Absatz:

dafür: 8 dagegen:      0   Enthaltung: 5

1. Spiegelstrich:

dafür: 9 dagegen:       0   Enthaltung: 4

2. Spiegelstrich:

dafür: 8 dagegen:       0   Enthaltung: 5

3. Spiegelstrich:

dafür: 9 dagegen:       0   Enthaltung: 4

4. Spiegelstrich:

dafür: 8 dagegen:       0   Enthaltung: 5

5. Spiegelstrich:

dafür: 8 dagegen:       0  Enthaltung: 5

6. Spiegelstrich:

dafür: 8 dagegen:        0  Enthaltung: 5

letzter Satz:

dafür: 4 dagegen:        4  Enthaltung: 5