Drucksache - 0846/5  

 
 
Betreff: Transparenz und Mitsprache beim Stadionneubau
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Juckel/Schenker 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
30.08.2018 
22. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Sport Beratung
28.11.2018 
18. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport      
23.01.2019 
19. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport      
27.02.2019 
20. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
03.04.2019 
54. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
17.04.2019 
55. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
15.05.2019 
56. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.05.2019 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
846-5 ÄAntrag LINKE
Dringlichkeitsbeschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16.05.2019 beschlossen:

 

"Das Bezirksamt wird aufgefordert, fortlaufend an Gesprächen und Verhandlungen zum Stadionneubau im Olympiapark teilzunehmen. Dem Ausschuss für Sport der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ist monatlich und unaufgefordert in seinen Sitzungen über die Ergebnisse des Austauschs sowie über weitere Erkenntnisse zum geplanten Stadionneubau von Hertha BSC durch das Bezirksamt zu berichten.

 

Ziel der gemeinsamen Gespräche ist die regelmäßige Information über den aktuellen Stand des geplanten Stadionneubaus sowie der Austausch zwischen der Senats- und Bezirksebene über den Planungsstand und eine öffentliche Beteiligung vor der Entscheidung über einen Stadionneubau in und außerhalb des Olympiaparks.

 

Das Bezirksamt formuliert des Weiteren folgende Bedingungen gegenüber dem Senat und Hertha BSC an einen Stadionneubau auf der Fläche des Olympiaparks sowie ggf. anderer Flächen im Bezirk:

 

  • die Anhörung und Wahrung insbesondere der Interessen von Anwohner*innen, Sportvereinen, der nahegelegenen Kindertagesstätte und anderen Betroffenen auf und im Umfeld des Olympiageländes durch Hertha BSC sowie die zuständigen Senats- und Bezirksvertreter*innen,
  • die Beteiligung des Vereins an einem für das Land Berlin finanziell tragfähigen Konzept zur Entwicklung und Nachnutzung des gesamten Olympiageländes im Falle eines Neubaus,
  • die öffentliche Vorstellung und Diskussion des Bebauungs- sowie des Entwicklungs- resp. Nachnutzungskonzepts vor der Entscheidung über die Standortauswahl unter Beteiligung von Hertha BSC sowie Vertreter*innen der Senats- und Bezirksebene,
  • der Abriss von Wohnraum zugunsten von Um- und Neubauten durch Hertha BSC nur im Einvernehmen mit den betroffenen Mieter*innen bei gleichzeitiger Gewährleistung gleichwertigen Wohnraums sowie unter Ausschluss steigender Mieten oder anfallender Umzugskosten für die Betroffenen,
  • die Sicherstellung der Kostenübernahme von Maßnahmen im Rahmen eines Stadionneubaus durch den Verein Hertha BSC resp. der Ausschluss einer Finanzierung durch Mittel des Landes Berlin oder andere öffentliche Mittel,
  • der konsequente Erhalt der denkmalgeschützten Sport-, Grün- und Gartenflächen.

 

Der BVV ist bis zum 31. März 2019 zu berichten."

 

 

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

 

Das Vorhaben des Vereins Hertha, Berliner Sport-Club e.V. am bzw. auf dem Olympia-Gelände einen Stadionneubau zu errichten, ist am 2 April 2019 für gescheitert erklärt worden. Hintergrund war, dass die Wohnungsbaugenossenschaft in der Sportforumstraße verkündet hat, dass sie einem Verkauf des Geländes nun nicht mehr zustimmen werde. Die Regierungsfraktionen erklärten das Vorhaben daraufhin ebenfalls für gescheitert. In der Folge hat am 16. Mai der für Sport und das Olympiagelände zuständige Senator Andreas Geisel den jetzigen Flughafen Tegel als Standort für einen künftigen Neubau vorgeschlagen.

 

Die Forderungen der Bezirksverordnetenversammlung unterteilen sich in gesetzlich festgeschriebene Rechte, beispielsweise im Zweckentfremdungs- und Planungsrecht, deren Einhaltung das Bezirksamt in jedem Fall verfolgt, sowie in Eigentümerinteressen, die von eben diesen gewahrt werden müssen. Da kein Standort im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mehr zur Debatte steht, bittet das Bezirksamt, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten. Sollte sich an diesem Zustand der Standortdebatte etwas ändern, wird das Bezirksamt selbstverständlich für die Interessen der Bevölkerung Charlottenburgs-Wilmersdorf eintreten.

 

 

 

 

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

 

 

 

 
 

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