Drucksache - 0846/5  

 
 
Betreff: Transparenz und Mitsprache beim Stadionneubau
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Juckel/Schenker 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
30.08.2018 
22. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Sport Beratung
28.11.2018 
18. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport      
23.01.2019 
19. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport      
27.02.2019 
20. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport      
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
03.04.2019 
54. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung      
17.04.2019 
55. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auf Senatsebene ausdrücklich für die sofortige Teilnahme an Gesprächen und Verhandlungen zum Stadionneubau resp. -umbau im Olympiapark einzusetzen.

 

Ziel der gemeinsamen Gespräche soll die fortlaufende Information sowie der Austausch zwischen Senats- und Bezirksebene über den Planungsstand und eine öffentliche Beteiligung vor der Entscheidung über einen Stadionneubau resp. -umbau in und außerhalb des Olympiaparks sein.

 

Das Bezirksamt formuliert des Weiteren folgende Bedingungen an einen Stadionneubau auf der Fläche des Olympiaparks sowie ggf. anderer Flächen im Bezirk:

-          den konsequenten Erhalt der denkmalgeschützten Sport-, Grün- und Gartenanlagen,

-          den Ausschluss von Maßnahmen zum Wohnraumabriss zugunsten von Um- und Neubauten im Bereich des Olympiaparks,

-          die Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern an Gesprächen zur Standortauswahl im Verlauf des Planungsprozesses, bspw. durch Informationsveranstaltungen und Einwohnerversammlungen,

-          die Einbindung anderer Bezirke, deren Flächen als alternativer Standort für ein etwaiges neues Fußballstadion von Hertha BSC diskutiert werden,

-          die Sicherstellung der Kostenübernahme eines Um- resp. Neubaus durch den Verein Hertha BSC resp. den Ausschluss einer Finanzierung durch Mittel des Landes Berlin oder andere öffentliche Mittel.

 

Das Bezirksamt berichtet dem Sportausschuss nach Aufnahme der Gespräche monatlich.

 

Der BVV ist bis zum 30. September 2018 zu berichten.

 


 

 
 

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