Auszug - Verdrängung in der Pariser Straße und Emser Straße beenden! Der Kinderarzt soll bleiben!  

BV Dr. Buß begründet den Antrag.

BzStR Herz berichtet, dass für das Gebäude eine Leerstandsgenehmigung wegen Sanierung bis zum 30.06.2019 vorliegt. Der Fachbereich Wohnen/ Zweckentfremdung hat neue Ermittlungen aufgenommen, da das Gebäude verkauft worden ist. Für Mängel an der Bausubstanz ist der Fachbereich Bauaufsicht zuständig.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts-

Und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen um die schon begonnene Verdrängung der Mieter*innen der Gebäude Emser Str. 39 und Pariser Str. 17 abzubrechen und die Praxis des in der Emser Straße befindlichen Kinderarztes an diesem Ort zu erhalten.

Der BVV ist bis zum 31.07.2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:12dagegen: 0        Enthaltung: 2