Auszug - Fahrradfahren in Parkanlagen  

 
 
26. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 27.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
0851/5 Fahrradfahren in Parkanlagen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-Fraktion 
Verfasser:Dr. Seyfert/Bolsch/v. Ertzdorff-Kupffer 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

BzStR Herz berichtet, dass Kontrollen stattfinden und Verstöße nach dem Ermessen der Mitarbeiter des Außendienstes geahndet werden.
In den öffentlichen Grünanlagen des Bezirks sind keine Fahrradwege ausgewiesen. Jedoch ist das Fahrradfahren im Schlosspark Charlottenburg und Volkspark Jungfernheide teilweise gestattet. Im Volkspark Wilmersdorf  und entlang der Spree sollen Teilabschnitte laut der Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt in Planung sein.

 


 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts-

und Ordnungsnagelegenheiten,

empfiehlt der BVV,

die BVV wolle beschließen:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Ordnungsamt anzuweisen, alle Parkanlagen im Bezirk wirksam(er) darauf zu kontrollieren, daß ein Fahrradfahren nur dort stattfindet, wo es auch erlaubt ist.

Dort, wo bisher das Radfahren erlaubt ist, sollte dabei gleich mit überprüft werden, ob es nicht einen zumutbaren Weg um den Park herum gibt – so wie ihn alle anderen Verkehrsteilnehmer nehmen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür:1dagegen:         13Enthaltung:0

 
 

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