Auszug - Poller auf Gehwegen auf ein sinnvolles Maß reduzieren  

BV Heyne begründet den Antrag und benennt auf Nachfrage von BV Kaas-Elias mehrere Beispiele von Pollern, die Barrieren darstellen würden. BV Gusy regt an, dass das Bezirksamt nur bei vorliegenden Beschwerden aufgefordert werden soll, Poller zu reduzieren. BzStR Schruoffeneger hält ein systematisches Vorgehen im gesamten Bezirk für nicht leistbar, jedoch bei Austausch und Neuanlage. Auf Nachfrage von BV Hertel erklärt er, dass ihm keine Beschwerden vorliegen.

BV Heyne nimmt für die antragstellende FDP-Fraktion die Worte "bei Beschwerden und bei Neuanlagen" hinter "aufgefordert" in den Antragstext auf.

Die Bezirksverordneten Gusy und Brzezinski erklären mit Zustimmung der FDP-Fraktion den Beitritt ihrer Fraktionen zum Antrag.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung zur Abstimmung gestellt, beschlossen und erhält die Dringlichkeit.

Beitritt:CDU-Fraktion

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei Beschwerden und bei Neuanlagen, die Zahl der Poller auf Gehwegen so zu reduzieren, das Gehwegparken nach wie vor verhindert, aber die barrierefreie Nutzbarkeit für Fußgänger und Rollstuhlfahrer sichergestellt wird. Nach Möglichkeit sollen dafür auch Mittel aus dem Senatsprogramm „Barrierefreie öffentliche Räume“ abgerufen werden.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Zahl der Poller auf Gehwegen so zu reduzieren, das Gehwegparken nach wie vor verhindert, aber die barrierefreie Nutzbarkeit für Fußgänger und Rollstuhlfahrer sichergestellt wird. Nach Möglichkeit sollen dafür auch Mittel aus dem Senatsprogramm „Barrierefreie öffentliche Räume“ abgerufen werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung: