Drucksache - 0724/5  

 
 
Betreff: Poller auf Gehwegen auf ein sinnvolles Maß reduzieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP/CDU/Grüne 
Verfasser:Heyne/Fest/Klose/Dr. Vandrey/Wapler 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
24.05.2018 
20. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Beratung
13.06.2018 
17. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.06.2018 
21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.06.2018 beschlossen:

 

"Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei Beschwerden und bei Neuanlagen, die Zahl der Poller auf Gehwegen so zu reduzieren, das Gehwegparken nach wie vor verhindert, aber die barrierefreie Nutzbarkeit für Fußnger und Rollstuhlfahrer sichergestellt wird. Nach Möglichkeit sollen dafür auch Mittel aus dem Senatsprogramm „Barrierefreie öffentliche Räume“ abgerufen werden."

 

 

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

 

Das Bezirksamt handelt nach Maßgabe des BVV-Beschlusses und berücksichtigt die einschlägigen Vorschriften zur Gewährleistung von Barrierefreiheit. Bezüglich der Beschwerdelage ist allerdings festzustellen, dass überwiegend fehlende Poller moniert werden und Beschwerden über Barrieren auf Gehwegen in den seltensten Fällen Poller betreffen. In der Mehrzahl der Fälle stellen falsch abgestellte Fahrzeuge eine Barriere dar.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

 

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

 

 

 

 

 
 

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