Drucksache - 0724/5  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.06.2018 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei Beschwerden und bei Neuanlagen, die Zahl der Poller auf Gehwegen so zu reduzieren, das Gehwegparken nach wie vor verhindert, aber die barrierefreie Nutzbarkeit für Fußgänger und Rollstuhlfahrer sichergestellt wird. Nach Möglichkeit sollen dafür auch Mittel aus dem Senatsprogramm „Barrierefreie öffentliche Räume“ abgerufen werden."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Das Bezirksamt handelt nach Maßgabe des BVV-Beschlusses und berücksichtigt die einschlägigen Vorschriften zur Gewährleistung von Barrierefreiheit. Bezüglich der Beschwerdelage ist allerdings festzustellen, dass überwiegend fehlende Poller moniert werden und Beschwerden über Barrieren auf Gehwegen in den seltensten Fällen Poller betreffen. In der Mehrzahl der Fälle stellen falsch abgestellte Fahrzeuge eine Barriere dar.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat