Auszug - Ausschreibungsmodalitäten für die Schulreinigung modifizieren  

Es entwickelt sich eine Generaldebatte zur Schulreinigung. Bezirksstadtrat Schruoffeneger berichtet zunächst zur Thematik (DIN-Normen als Rahmenstruktur mit schulspezifischen Anpassungsmöglichkeiten, Abnahme der Reinigung durch Hausmeister bzw. Schulleitung, Beschwerdetelefon, Nutzerverhalten, Schulklima, Kommunikationswege, Eskalationsstufen) und den bisherigen Erörterungen in Schulausschuss und Bezirksschulbeirat. Hr. Gerlach berichtet ergänzend, dass Ausführungsmängel nicht der DIN anzulasten sind, bei Schlechtleistungen Abmahnungen bzw. Kündigungen erfolgten und das für Schulreinigung verantwortliche Team bei der SE FM verstärkt wurde. Es erfolge eine enge Abstimmung mit der Schulverwaltung, ein gemeinsamer Termin mit Schulamt und Schulleitungen zum Thema sei geplant.

BV Hertel schildert die Diskussion auf Landesebene und spricht sich dafür aus, das LV zu ändern. Das Reinigungspensum sei nicht zu schaffen; häufig erfolge eine Weitervermittlung an Subunternehmer. Er hält eine Erörterung der Ausschreibungsunterlagen im Ausschuss für erforderlich.

Bezirksstadtrat Schruoffeneger plädiert für die Einbeziehung der Landesebene und der Finanzierungsmechanismen. Ein Ausscheren aus der Zuweisungspraxis würde andere Löcher aufreißen. BV Centgraf und Sempf beziehen sich auf BV Hertel, bestätigen die Problemlage, sehen aber den Ausschuss damit überfordert Ausschreibungsunterlagen zu diskutieren. BV Fest plädiert dafür, das Strukturproblem grundsätzlich anzugehen. BV Sempf greift den Vorschlag auf und  schlägt vor, den Antrag zu vertagen und ihn fraktionsübergreifend zu gestalten. BV Hertel stimmt dem Vorschlag zu. Damit wird der Antrag vertagt.