Drucksache - 0619/5
Beitritt:SPD-Fraktion FDP-Fraktion
Die BVV beschließt:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Musterausschreibung für die Aufträge der Gebäudereinigungen der bezirklichen Schulen zu erstellen. Ziel soll dabei sein, die Arbeitszeit für die zu reinigenden Flächen insgesamt vertraglich zu erhöhen. Wenn möglich, sollen die Reinigungsintervalle im allgemeinen Leistungsverzeichnis wieder gesteigert werden, um eine tägliche Reinigung der Schulen zu gewährleisten. Dabei sollen besondere Bedürfnisse und Anforderungen der Schulen im schulspezifischen Leistungsverzeichnis möglichst miteinbezogen werden. Ferner wäre eine Modifizierung der Ausschreibungsmodalitäten dahingehend wünschenswert, so dass nicht immer der günstigste (wirtschaftlichste) Anbieter die Ausschreibung gewinnt, indem das Anforderungsniveau insgesamt erhöht wird. Eine Weitergabe der Reinigungsaufträge an Sub- Unternehmen soll vertraglich untersagt werden. Diese erwähnten Anforderungen sind durch das Bezirksamt zu prüfen und ein grundsätzliches Konzept dem Schul-, dem Umwelt- und dem Haushaltsausschuss (ff.) zur Abstimmung vorzulegen. Die dadurch resultierenden Mehrkosten sollen nicht vom Bezirk gedeckt, sondern - gemeinsam mit den anderen Bezirken - beim Berliner Senat und dem Abgeordnetenhaus von Berlin eingefordert werden.
Der BVV ist bis zum 30.06.2018 zu berichten.
Annegret Hansen Bezirksverordnetenvorsteherin
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