Auszug - Kämpferische Behörden zum Schutz der Mieterinnen und Mieter  

Den auf der Landesebene stattfindenden Politikwechsel möchte Herr Schenker mit dem vorliegenden Antrag auch im Bezirk umgesetzt wissen. Diese Intention habe Herr Schruoffeneger verstanden, Miethöhen seien jedoch kein städtebauliches Kriterium, nach dem entsprechende Anträge zu Bauprojekten zu entscheiden seien. Eine entsprechende Einschränkung des behördlichen Ermessens sei nicht realisierbar. Herr Brzezinski weist auf die Verpflichtung der Verwaltung zu objektivem Handeln hin, dem eine grundsätzliche Vorfestlegung jedoch widersprechen würde und der Antrag daher abzulehnen sei. Zwar hält auch Herr Gusy die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner von Mietwohnungen in Berlin für schlecht vertreten, fragt aber, wie der Antrag umgesetzt werden sollte. Auch Herr Tillinger sieht den Antrag im rechtsfreien Raum stehend und empfiehlt seine Vertagung und Präzisierung. Für Herrn Szelag wäre die Vermittlung einer bestimmten mietenpolitischen Haltung in Gesprächen mit Bauherren grundsätzlich vermittelbar, sobald das jedoch durch eine entsprechende Beschlusslage der BVV vorgegeben sei, wäre es nicht mehr nur politisch. Die Beratung wird vertagt.