Auszug - Reichtumsbericht für den Bezirk auflegen!  

Für BV Tschörner ist der Sinn des Antrags nicht verständlich. Der Bezirk sollte mit weiteren Berichten nicht noch mehr belastet werden. BV Dalichow sieht eine Reichtumsabfrage eher beim Finanzamt. BV Sell fragt, ob entsprechende Daten überhaupt erhoben werden und falls nicht, wie hoch der Ermittlungsaufwand ist. BD Schmidt ist an einem Reichtumsbericht stark interessiert. BV Boas weist auf datenschutzrechtliche Bedenken hin. BD Prütz sieht hierin ein interessantes Thema und hält einen wissenschaftlichen Reichtumsbericht  für empfehlenswert. BzStR Engelmann gibt zu bedenken, dass das vorhandene Personal ausgelastet ist und keine freien Kapazitäten vorhanden sind. BV Gronde-Brunner verweist auf den erstellten Armutsbericht und versteht nicht die negative Haltung zu einem Reichtumsbericht. BzStR Engelmann verweist auf die nicht vorhandenen Daten und ergänzt, dass nicht davon auszugehen ist, dass der Bezirk über Steuerungsmöglichkeiten verfügt, die einer sozial gerechteren Verteilung von Reichtum gerecht werden. BV Tschörner merkt an, dass bei festgestellter Armut konkrete sozialpolitische Maßnahmen möglich sind. Welche Schlussfolgerungen soll aber ein Reichtumsbericht haben. BV Dalichow fragt sich, ab wann ist man eigentlich reich? BV Schulte entgegnet, dass ein Reichtumsbericht sehr wohl als Instrument zur Überprüfung politischer Maßnahmen und zur Anregung neuer Maßnahmen dienen kann. Zur Unterstützung bei der Erstellung regt er eine Zusammenarbeit mit Universitäten an. BV Gronde-Brunner beantragt die Änderung des Berichtszeitraumes auf den 31.05.2018.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag mit geändertem Berichtszeitraum zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, einen wissenschaftlichen Reichtumsbericht für den Bezirk zu entwickeln, der Verteilung, Entstehung und Verwendung, Form und Umfang von Reichtum in Charlottenburg-Wilmersdorf erfasst und analytisch beschreibt.

Problemlösungsorientiert sollen bezirkliche Maßnahmen für eine sozial gerechtere Verteilung von Reichtum und gesellschaftlichen Wohlstand aufgeführt werden und mit anderen, sich aus dem Bericht ableitenden, Maßnahmen anderer Ebenen (Land, Bund, Europa) in Beziehung gesetzt werden.

Die Ergebnisse sollen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und mit den Ergebnissen des bezirklichen Armutsberichts in Beziehung gesetzt werden.

Der BVV ist bis zum 31.05.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:8dagegen:         7Enthaltung:0