Auszug - Unterbinden von verkehrsgefährdendem Falschparken im Kreuzungsbereich  

BV Wapler begründet den Antrag.

BV Mattern erklärt, dass das Ansinnen nicht zielführend ist und hohe Kosten verursachen würde.

BzStR Herz informiert, dass die Fahrzeugführer bereits jetzt entgegen der StVO handeln und zusätzliche Sperrflächen das Problem kaum lösen dürften.

BV Dr. Buß schlägt vor, statt Poller ggf. mehr Fahrradbügel aufzustellen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das illegale Parken im Bereich von Straßenkreuzungen und -einmündungen durch geeignete Vorkehrungen wirksam zu unterbinden. Hierzu sollen beispielsweise neben baulichen Gehwegvorstreckungen als schneller und kostengünstiger umsetzbare Maßnahme auch das Aufbringen von Sperrflächen einschließlich einer geeigneten Form der Absicherung zur Anwendung kommen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2017 zu berichten
 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, das illegale Parken im Bereich von Straßenkreuzungen und -einmündungen durch geeignete Vorkehrungen wirksam zu unterbinden. Hierzu sollen neben baulichen Gehwegvorstreckungen als schneller und kostengünstiger umsetzbare Maßnahme auch das Aufbringen von Sperrflächen einschließlich einer geeigneten Form der Absicherung zur Anwendung kommen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2017 zu berichten

 

Abstimmungsergebnis:

dafür:10dagegen:       0  Enthaltung:5