Auszug - Bezirkliche Interessen in die laufende Neubauplanung des Autobahnkreuzes Funkturm einbringen  

BV Sempf begründet den Antrag.

BV Mattern merkt an, dass eine Verkehrsbelastung, wie in Punkt a benannt, unvermeidbar ist.

BV Heyne ist der Meinung, dass der Antrag den Fokus nur auf die Thematik Verkehr legt. Die Themen Stadtentwicklung rund um die Messe und Lärmbelästigung durch den Güterverkehr auf der Ringbahn fehlen.

BzStR Herz berichtet, dass die Bauarbeiten auf der Rudolf-Wissell-Brücke erst der Anfang sind. Bevor die Bauarbeiten am Autobahnkreuz begonnen werden, müssen die Umgehungsstraßen ausgebessert werden. Das Bezirksamt hat ein Interesse daran, dass der Verkehr rund um die Messe optimiert wird.

BV Wapler erörtert, dass die Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit bekommen sollten, auch auf die Schiene auszuweichen.

Die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der planenden Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) in die weitere Planung für den bevorstehenden Umbau/Neubau des Bundesautobahnkreuzes Funkturm BAB 100/BAB115 einzubringen.

Dabei ist insbesondere dafür zu sorgen, dass:

1. mögliche Verkehrsbelastungen der Umgebung durch Umleitungen während der Bauphase für die Anwohner*innen geringgehalten werden.
2. der Umbau des Autobahnkreuzes zu einer deutlichen Umweltentlastung – insbesondere bei Lärm, PM 10 und NOx – in den autobahnnahen Wohn- und Erholungsgebieten unseres Bezirkes führt.
3. Der weitestgehend mögliche Einsatz von Lärmschutzwänden und anderen effizienten Lärmabsorptionsverfahren geprüft und festgelegt wird, z. B. Überdeckelungen.
4. in die vorhabensbegleitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) alle Umweltaspekte aus Sicht unseres Bezirkes aufgenommen und geprüft werden.
5. die Integration eines zweibahnigen Radschnellweges in den Umbau geprüft wird, der vom Bundesplatz mit einer Abzweigung nach Wannsee über das Autobahnkreuz und die Rudolf-Wissell-Brücke (RWB) am Rande der BAB 100 Richtung Tegel geführt wird.
6. Im Rahmen des Umbaus des Autobahnkreuzes die Autobahnauf- und abfahrten „Kaiserdamm“ von der Knobelsdorffbrücke zur Kaiserdammbrücke verlegt werden (Details siehe gesonderter Antrag) bzw. diese Verlegung zumindest vorbereitet wird.

Der BVV sind bis zum 01.12.2017 über die erreichte Beteiligung am Planungs­verfahren und erste Ergebnisse zu berichten.

Ursrpungstext:

…

c) …geprüft und festgelegt wird.

Der BVV ist bis zum 30.06.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung: