Auszug - Mietenbündnis im Bezirk evaluieren  

BV Hansen berichtet über die Abstimmung im Stadtentwicklungsausschuss. BzStR’in König erläutert, dass bereits ein derartiges Gremium auf Senatsseite existiert (zw. SenStadt, SenFin und den Wohnungsbaugesellschaften degewo, GESOBAU, GEWOBAG, HOWOGE, STADT UND LAND, WBM). Da seitens des Bezirksamtes keine Einflussnahme auf die Wohnungsbaugesellschaften besteht, würde dieser Beschluss unnötige Zeit und Personalkapazitäten bedeuten. BV Gusy versteht den Einwand, betont aber die Einwirkungsmöglichkeit des Bezirks in einem derartigen Gremium. BV Dr. Heise verweist auf mögliche Hilfestellungen/ Hinweise an den Senat in Einzelfällen, die in dem bezirklichen Gremium vorgetragen werden könnten. BV Hansen verweist auf ein Beispiel aus dem Sozial-Ausschuss, bei dem die gute Zusammenarbeit mit einer Wohnungsbaugesellschaft thematisiert wurde. BV Gusy rät an, sich Anregungen aus Pankow zu holen, wo bereits ein derartiges Gremium existiert.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und
Informationstechnologie empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Gremium einzusetzen, dass die Umsetzung des Mietenbündnisses im Bezirk überprüft und evaluiert. Dieses Gremium soll sich zusammensetzen aus den für Mieten sowie Soziales zuständigen Vertreter/innen der Verwaltung sowie Vertreter/innen der im Bezirk vertretenen landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Mieter-Beiräten sowie Mieterorganisationen. Bis zum 31.12.2016 ist ein Bericht zu erarbeiten und der BVV zur Kenntnis zu geben.

Es ist zu prüfen, inwieweit das Gremium mit SIWA-Mitteln unterstützt werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.07.2016 zu berichten.

Ursprungstext:

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Bis zum 31.05.2016 ist ein Bericht zu erarbeiten und der BVV zur Kenntnis zu geben.

Es ist zu prüfen, inwieweit das Gremium mit SIWA-Mitteln unterstützt werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.01.2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              3