Auszug - Einbringung und Festsetzung des Bebauungsplans IX-205a  

Die SPD-Fraktion bringt einen Ersetzungsantrag ein:

"Das Bezirksamt wird aufgefordert,

1. die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Antrag des Bezirksamtes auf Zulassung zur Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 09.05.2014, Az. VG 19 K 177.12 und
    
2. die Stellungnahme der Bezirksaufsicht bzgl. der Beanstandung der durch die BVV am 15.01.2013 beschlossene Veränderungssperre (DS 0490/4) durch das Bezirksamt

abzuwarten, bevor weitere Entscheidungen zum weiteren Vorgehen im Hinblick auf die Kolonie Oeynhausen getroffen werden.

Der BVV ist bis zum 30.09.2015 zu berichten."

Begründung:

Die vorliegenden Gutachten zur Rechtslage im Hinblick auf die Möglichkeit, die Kleingartenfläche der Kolonie Oeynhausen vollständig als solche zu erhalten, ohne den Bezirk einem Entschädigungsrisiko - das durch den Haushalt abzudecken nach wie vor nicht möglich ist - auszusetzen, kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen und schaffen keine Rechtssicherheit. Deswegen müssen die genannten Entscheidungen abgewartet werden.

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung einschließlich des Ersetzungsantrages der SPD-Fraktion einstimmig zu.