Auszug - Umweltverbund stärken - Keine Sonderprivilegien für E-Pkw  

Herr BV Dr. Murach begründet den Antrag mit einem entsprechenden Entwurf der Bundesregierung. Aufgrund zwischenzeitlicher Änderungen schlägt er vor, den 2. Absatz zu streichen und im letzten Absatz die erforderlichen Änderungen wegen der erfolgten Wahl der Ministerin: ".die (neue) brandenburgische Verkehrsministerin." aufzunehmen. Er führt aus, dass in Berlin Wirtschaftssenatorin Yzer die Position von Senator Müller unterstütze. Wichtig sei die Information des Deutschen Städtetages und der Stadt Potsdam. Frau BV Siele erklärt für ihre Fraktion, dass diese sich dem Antrag nicht in Gänze anschließen könne, da die Bundesländer zu Abweichungen ermächtigt würden und spricht sich für eine Differenzierung aus. Frau BV Drews erläutert die Unterstützung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der Antrag wird mehrheitlich mit 3 Ja, 7 Nein und 0 Enthaltungen angenommen.

Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz

empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr,

die BVV möge beschließen:

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt die Beteiligung des Landes Berlin am Projekt "Elektromobilität -Schaufenster Hauptstadtregion", lehnt aber den neuen Entwurf des Elektromobilitätsgesetz (EmoG) des Bundesverkehrsministeriums ab, das Kommunen bis 2030 ermächtigt, für E-Fahrzeuge gebührenfreies Parken in Parkraumbewirtschaftungsgebieten, die Benutzung von Busspuren und sogar das Einfahren in Fußgängerzonen zuzulassen.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass Berlin dieser Gesetzesvorlage in den Bund-Länder-Gremien sowie im Bundesrat nicht zustimmt.

Sollte die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht zu verhindern sein, so sollen Bezirke und Senat die Möglichkeit nutzen, entsprechende Ermächtigungen für Berlin nicht anzuwenden.

Eine Kopie des BVV-Beschlusses ist auch an den Deutschen Städtetag, an die benachbarten Bezirke, an die benachbarte Stadt Potsdam (Partner des Projektes "Elektromobilität - Schaufenster Hauptstadtregion) und den (neuen) brandenburgischen Verkehrsminister zu schicken.

Der BVV ist bis zum 31.12.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              7              dagegen:     3                  Enthaltung:              0