Drucksache - 1013/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 11.12.2014 folgenden Beschluss gefasst:

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt die Beteiligung des Landes Berlin am Projekt "Elektromobilität -Schaufenster Hauptstadtregion", lehnt aber den neuen Entwurf des Elektromobilitätsgesetz (EmoG) des Bundesverkehrsministeriums ab, das Kommunen bis 2030 ermächtigt, für E-Fahrzeuge gebührenfreies Parken in Parkraumbewirtschaftungsgebieten, die Benutzung von Busspuren und sogar das Einfahren in Fußgängerzonen zuzulassen.

Sollte die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht zu verhindern sein, so sollen Bezirke und Senat die Möglichkeit nutzen, entsprechende Ermächtigungen für Berlin nicht anzuwenden.

Eine Kopie des BVV-Beschlusses ist auch an den Deutschen Städtetag, an die benachbarten Bezirke, an die benachbarte Stadt Potsdam (Partner des Projektes "Elektromobilität - Schaufenster Hauptstadtregion) und der (neuen) brandenburgischen Verkehrsministerin zu schicken.

Der BVV ist bis zum 31.12.2014 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt hat die in dem Beschluss genannten Schritte, insbesondere die Anschreiben an die genannten Adressaten umgesetzt und zusätzlich auch den für Verkehr und Umwelt zuständigen Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt angeschrieben. Es wurden in den Anschreiben auch jeweils Sachstandsberichte erbeten.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt anzusehen. Es wird im zuständigen Ausschuss weiter berichten

Reinhard Naumann                                                                                 Elfi Jantzen

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin