Auszug - Situation im Bürgeramt Charlottenburg-Wilmersdorf verbessern  

Die Fraktion der SPD beantragt gem. § 15 Abs. 2 die Änderung der Tagesordnung:

Die Drucksache wird von TO-Punkt 10.3 auf TO-Punkt  8.6 vorgezogen.

Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Piraten bringen einen Änderungsantrag ein:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Bezug auf die Situation in den Bürgerämtern umgehend sicherzustellen, dass die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Bedingungen für die Kundinnen und Kunden einem für alle Seiten annehmbaren Standard entsprechen.

Hierbei sollen u. a.

-          die Bürgerämter des Bezirks analog den anderen Berliner Bezirken unverzüglich auf Terminvergabe bei gleichzeitiger Sicherstellung von Notfallangelegenheiten umgestellt werden,

-          die Anwesenheit des Wachschutzes für die komplette Öffnungszeit garantiert sein,

-          der Informationsbereich immer mit mindestens zwei Mitarbeiter/-innen besetzt sein,

-          kurzfristige Änderungen der Öffnungszeiten und die Einstellung der Wartenummernausgabe im Internet bekanntgegeben werden,

-          die technische Funktion des Zentralen Zeitmanagementsystems und des SMS-Benachrichtigungsystems regelmäßig überprüft werden.

Darüber hinaus sollen gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Standorte Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Arbeitsabläufe im Bürgeramt diskutiert und bewertet werden, z. B. Umstellung aller Standorte auf Terminvergabe bei gleichzeitiger Sicherstellung von Notfallangelegenheiten, Aufteilungs- und Freigabemodelle von Terminkontingenten, Vereinheitlichung der Öffnungszeiten an den Wochentagen und Standorten, Zulassung von Terminbuchungen nur unter dem Motto „Ein Termin - eine Angelegenheit“, Situation in den vorhandenen/nicht vorhandenen Wartebereichen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2014 zu berichten.

Die BVV stimmt dem Änderungsantrag einstimmig zu.