Auszug - Vorausschauende Planung im Bildungsbereich Charlottenburg-Nord  

Vor Einstieg in die Aussprache verteilt Frau Schmitt-Schmelz die in den mitberatenden Ausschüssen für Schule und Jugendhilfe beschlossene Antragsversion. Herr Tillinger erläutert die Konzeptnotwendigkeit zur Entwicklung des Bildungsstandortes. Die bisherige Diskussion habe aber gezeigt, dass sich das Bezirksamt der Probleme am Bildungsstandort durchaus bewusst sei und daher der Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt werden könnte, andernfalls aber eine inhaltliche Ergänzung im ersten Absatz notwendig wäre. Für seine Fraktion stellt Herr Gusy das Festhalten am Bildungsstandort als notwendig dar, wenngleich es sich nicht zwingend um die vorhandenen Gebäude handeln müsse. Die in den mitberatenden Ausschüssen für Schule und Jugendhilfe verabschiedete Antragsversion gehe im Kern auf die Initiative des Bezirkselternausschusses zurück und sollte, auch vor dem Hintergrund des bestehenden Diskussionsbedarfes zwischen Bildungs- und Stadtentwicklungspolitikern, hier nicht gekippt werden. Der ergänzte Antrag wird mit 13:0:0 Stimmen angenommen und ihm wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft für die Erhaltung des Bildungsstandortes Halemweg (von der Kita bis zum Abitur/Berufsausbildung) einzusetzen.

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV ein Konzept vorzulegen, in dem die Zielvorstellung und die einzelnen Schritte mit ihren Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Kita- und Schulstandortes Halemweg aufgezeigt wird. Dabei ist auch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, um das in seiner Zuständigkeit befindliche OSZ im Konzept aufzunehmen, mit einzubinden.

Dieses Konzept soll aus Sicht der Verwaltung eine Aussage zur bedarfsgerechten Angebotssituation unter Berücksichtigung der Neuentwicklung des Gebietes der beiden Schulen (Poelchau- und Anna-Freud-Oberschule) nach deren Auszug geben.

Neben den angedachten Maßnahmen sollen auch die notwendigen Investitionsmittel und deren Zeitschiene vom Antrag bis zur notwendigen Bereitstellung sowie die Möglichkeit des gemeinsamen Lernens bis zum Abitur Bestandteile des Konzeptes sein.

Der BVV ist bis zum 31.01.2015 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV ein Konzept vorzulegen, in dem die Zielvorstellung und die einzelnen Schritte mit ihren Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Kita- und Schulstandortes Halemweg aufgezeigt wird.

Dieses Konzept soll aus Sicht der Verwaltung eine Aussage zur bedarfsgerechten Angebotssituation unter Berücksichtigung der Neuentwicklung des Gebietes der beiden Schulen (Poelchau- und Anna-Freud-Oberschule) nach deren Auszug geben.

Neben den angedachten Maßnahmen sollen auch die notwendigen Investitionsmittel und deren Zeitschiene vom Antrag bis zur notwendigen Bereitstellung sowie die Möglichkeit des gemeinsamen Lernens bis zum Abitur Bestandteile des Konzeptes sein.

Der BVV ist bis zum 31.03.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: