Drucksache - 0790/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.06.2014 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft für die Erhaltung des Bildungsstandortes Halemweg (von der Kita bis zum Abitur/Berufsausbildung) einzusetzen.

Das Bezirksamt mt wird ersucht, der BVV ein Konzept vorzulegen, in dem die Zielvorstellung und die einzelnen Schritte mit ihren Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Kita- und Schulstandortes Halemweg aufgezeigt wird. Dabei ist auch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, um das in seiner Zuständigkeit befindliche OSZ im Konzept aufzunehmen, mit einzubinden.

Dieses Konzept soll aus Sicht der Verwaltung eine Aussage zur bedarfsgerechten Angebotssituation unter Berücksichtigung der Neuentwicklung des Gebietes der beiden Schulen (Poelchau- und Anna-Freud-Oberschule) nach deren Auszug geben.Neben den angedachten Maßnahmen sollen auch die notwendigen Investitionsmittel und deren Zeitschiene vom Antrag bis zur notwendigen Bereitstellung sowie die Möglichkeit des gemeinsamen Lernens bis zum Abitur Bestandteile des Konzeptes sein.

Der BVV ist bis zum 31.01.2015 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat in den vergangenen Monaten in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft und der Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technik und Forschung Zielstellungen zur Weiterentwicklung Bildungsstandorts Charlottenburg Nord/Halemweg abgestimmt.

Auf dem Standort Halemweg befinden sich u.a. die  Erwin-von-Witzleben-Grundschule, eine Kindertagesstätte, ein Familienzentrum sowie ein großer Schulkomplex bestehend aus den beiden Schulgebäuden der Anna-Freud-Schule (OSZ Sozialwesen) und der Eliteschule des Sports (Poelchau-Oberschule). Das Stadtteilzentrum Halemweg mit Bürgeramt, Stadtbibliothek, Gesundheitsamt (Zahnärztlicher und Therapeutischer Dienst), Jugendclub und Stadtteilbüro ist von derzeitigen Planungen nicht betroffen.

Die Poelchau-Oberschule wird im Jahr 2015 den bisherigen Standort verlassen und zum Olympiagelände ziehen. Die Anna-Freud-Schule soll an dem aktuellen Standort verbleiben und um 250 Schülerplätze von 1100 auf 1350 erweitert werden.

Aus Sicht des Bezirksamtes sind an dem Standort folgende Bedarfe zu realisieren:

.                     Erweiterung der Erwin-von-Witzleben-Grundschule von derzeit 2,8 Züge auf zukünftig 4 - 4,5 Züge, durch den Neubau von Unterrichts- und Gruppenräumen sowie der Erweiterung der Mensa

.                     Erhalt der im Halemweg 22 vorhandenen ca. 120 Plätze und Schaffung/Ausbau von mindestens 200 zusätzlichen Kitaplätzen in der Bezirksregion Charlottenburg-Nord inklusive Familienzentrum

.                     Erhalt der Jugendfreizeiteinrichtung

.                     Erhalt der öffentlichen Sportanlagen der Poelchau-/Anna-Freud-Schule (Sporthalle und wettkampfgerechtes (Kunstoffrasen-)Großspielfeld im bisherigen Umfang

.                     Wohnungsneubau

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich darüber hinaus dafür eingesetzt, im Rahmen der Entwicklung des Standortes auch zu prüfen, ob die Errichtung eine mindestens 4 zügigen bevorzugt 5 zügigen Integrierten Sekundarschule möglich wäre.

Aktueller Sachstand:

Nach derzeitigem Kenntnisstand soll der gesamte Schulkomplex abgerissen und für die am Standort verbleibende Anna-Freud-Oberschule ein Schulneubau mit Sporthalle aus GRW-Mitteln (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) errichtet werden.

Die dadurch gewonnenen Flächen sollen für den Bedarf an zusätzlichem Wohnraum im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf genutzt werden.

Das Gesamtgrundstück hat bereits mittig eine Durchwegung von Ost nach West, die bei der Neuentwicklung des Grundstücks erhalten bleiben soll. Diese Durchwegung könnte künftig stadtplanerisch das Grundstück in einen nördlichen Teil, der den zentralen Schulstandort mit Sportanlagen bildet, und einen südlichen Grundstücksteil, der dem Wohnungsbau vorbehalten bleibt, teilen.

Im Sinne einer strategischen Masterplanung für die Standortentwicklung des Grundstücks Halemweg haben sich die Beteiligten dahingehend verständigt, dass durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wird. Diese Studie dient dem Ziel, den für die schul- und sportfachlichen Belange erforderlichen Flächenbedarf mit dem Baupotential abzugleichen und erste Aussagen zur städteplanerischen Konzeption zu treffen. Dabei soll neben dem Neubau für die Anna-Freud-Oberschule auch der Flächenbedarf für eine Integrierte Sekundarschule ermittelt werden.

Für die darüber hinausgehenden Bedarfe stellt sich die Situation wie folgt dar:

.              Schulbereich

Für die Baumaßnahme Erwin-von-Witzleben-Grundschule zum Neubau von Unterrichts- und Gruppenräumen und der Erweiterung der Mensa sind Kosten in Höhe von 4 Millionen ? veranschlagt. Die Maßnahme ist in der Investitionsplanung 2015 bis 2019 berücksichtigt worden. Für das Jahr 2018 sind 1.991.000 ? und für das Jahr 2019 990.000  ? vorgesehen. Die Restfinanzierung in Höhe von 1.019.000 ? erfolgt dann ab dem Jahr 2020.

.              Sportbereich

Für den Sportbereich wird auf die VzK zum BVV-Beschluss Drucksache Nr. 0974/4 verwiesen.

Ergänzend ist aus schulplanerischer Sicht darauf hinzuweisen, dass auch die Sporthalle der Erwin-von-Witzleben-Grundschule im Zuge der Erhöhung der Zügigkeit zu erweitern ist. Für diese Maßnahme besteht aktuell keine konkrete Planung. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat  in den entsprechenden Abstimmungen auf die o.g. Problematik hingewiesen und sich dafür eingesetzt, dass die Grundschule zukünftig die Sporthalle der Anna-Freud-Oberschule mitnutzen kann. Sollte dieses nicht möglich sein, wäre ein Umbau der vorhandenen Sporthalle der Erwin-von-Witzleben-Grundschule bzw. ein Neubau notwendig, um die entsprechende Sporthallenfläche im erforderlichen Umfang absichern zu können.

.              Jugendbereich

Auf dem Gesamtareal befindet sich die Kindertagesstätte Halemweg, die erhalten werden muss. Sollte die Machbarkeitsstudie ergeben, dass der entsprechende Grundstücksteil mit in die Planung einbezogen werden sollte, ist der Neubau einer Kita (Ersatz) ggf. mit erweitertem Platzangebot erforderlich.

Zur Problematik der nicht ausreichenden Versorgung mit Kitaplätzen in der Bezirksregion Charlottenburg Nord ist festzustellen, dass derzeit die Differenz zwischen dem Bestand von Kitaplätzen und dem Bedarf rechnerisch bei -168 Plätzen liegt. Für die Zukunft ist sowohl mit einem leichten Anstieg der Bevölkerung (unter 6-jährige Kinder) und einer leichten Erhöhung der Schulrücksteller zu rechnen. Zur bedarfsgerechten und wohnortnahen Betreuung sind daher prognostisch bis 2016/2017 mindestens 200 zusätzliche Kitaplätze notwendig. Aus pädagogischer Sicht sollte der o.g. Platzbedarf nicht nur durch eine Kita gedeckt werden. Deswegen sollte eine Kita in der Größenordnung von 120 bis 150 Plätzen realisiert inklusive Familienzentrum werden. Die darüber hinausgehenden Bedarfe wären den vorhandenen Kitas anzugliedern.

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf geht davon aus, dass sich der Bedarf durch den Wohnungsneubau noch erhöhen wird. In welchem Umfang lässt sich erst nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie abschätzen. Nach Einschätzung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf sollte daher das Ergebnis dieser Studie abgewartet werden.

Das Stadtteilzentrum Halemweg mit Jugendfreizeiteinrichtung und den anderen Einrichtungen ist von den weiteren Planungen nicht betroffen. Hier wäre jedoch im weiteren Verfahren zu prüfen, ob für das Stadtteilzentrum die Außenfläche vergrößert werden kann.

Auf Grundlage des derzeitigen Sachstandes können keine abschließenden und belastbaren Planungen vorgelegt werden. Die Machbarkeitsstudie soll voraussichtlich Anfang Mai 2015 vorliegen und wird dann in den Gremien zu diskutieren sein.

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird die Beteiligten über aktuelle Entwicklungen informieren."

Carsten Engelmann              Elfi Jantzen

Stellv. Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin