Auszug - Jetzt schon daran denken, die Beteiligung bei der Wahl zur Seniorenvertretung verbessern - Verhinderung von Ausgrenzung  

Der Vorsitzende ruft die Anträge 0735/4 und 0798/4 zusammen auf. Die PIRATEN-Fraktion zieht den Antrag 0798/4 zurück und tritt dem Antrag 0735/4 bei.

BV Kaas Elias bittet um eine Einschätzung der Landeswahlleiterin, Frau Dr. Michaelis-Merzbach, zu dem Antrag 0798/4.

Frau Dr. Michaels-Merzbach macht deutlich, dass Sie eine Zusammenlegung mit den BVV-Wahlen nicht befürworten kann. Rechtlich wäre eine Zusammenlegung möglich und für eine höhere Wahlbeteiligung sicherlich auch wünschenswert. Allerdings stellen die Vorbereitungs- und Durchführungsarbeiten der Wahlen sowohl die Mitarbeiter/innen der Geschäftsstelle als auch der Bezirkswahlämtern schon heute vor sehr große Herausforderungen. Alle Mitarbeiter/innen arbeiten aufgrund von Personaleinsparungen und Arbeitsverdichtung bereits am Rande des Möglichen. Aktuell stehen die Europawahl und der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld an. Vor diesem Hintergrund kann sie es nicht zumuten, dass eine weitere Komplizierung stattfindet. Die Bedeutung dieser Wahlen ist ungleich höher als die Wahl zur Berufung der Seniorenvertretung. Bei einer Zusammenlegung mit anderen Wahlen müsste man damit rechnen, dass weitere Interessenvertretungen eine Gleichbehandlung fordern. Zudem gehört die Berufungswahl nicht zu den Aufgaben der Landeswahlleitung.

BV Dittner bittet um eine kurze Unterbrechung der Sitzung. Nach der Sitzungsunterbrechnung zieht die SPD-Fraktion in Ansprache mit der PIRATEN-Fraktion den Antrag 0735/4 zurück.