Auszug - Zentrale Baustellenkoordination und Schlagloch-Programm  

Herr Herz erläutert den Antrag, mit dem erreicht werden soll, dass die Bezirke auch zukünftig die zusätzlichen Mittel für Straßenreparaturen durch die Senatsverwaltung für Finanzen erhalten. Diese wurden auch bei der Haushaltsplanaufstellung 2014/2015 zunächst bereitgestellt, so Herr Schulte. Mittlerweile seien die Mittel wieder zentral auf Landesebene veranschlagt und damit der bezirklichen Entscheidungshoheit über ihre Verwendung entzogen. Auch gebe es Gerüchte, wonach die Bezirke ab 2014 die Hälfte der für eine Schlaglochsanierungsmaßnahme benötigten Mittel aus ihrem Tiefbauunterhaltungsetat bereitzustellen hätten. Der Antrag wird einstimmig angenommen und ihm wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass die Mittel aus dem sog. Schlagloch-Programm den Bezirken nicht mehr als Sonderprogramme zur Verfügung gestellt werden, sondern Teil der Tiefbauunterhaltung sind und weiterhin die Jährlichkeit der Mittel aufgehoben wird.

Der BVV ist bis zum 30.09.2013 zu berichten.

Ursprungstext:

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Der BVV ist bis zum 30.06.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: