Auszug - Keine Tabakwerbung auf den Flächen des Bezirks  

Unter Bezugnahme auf die im vorhergehenden Tagesordnungspunkt erfolgte Beschlussfassung zum Tabakverbot im öffentlichen Raum sollte der Bezirk aus Sicht von Herrn Wapler mit gutem Beispiel vorangehen. Probleme in der Umsetzung des Antrages sieht Herr Al Abed bei langfristigen Verträgen, die Formulierung sollte daher in Neuvergabe und Neuausschreibung geändert werden. Herr Mattern bittet um die Darstellung der möglichen Auswirkungen eines Tabakwerbeverbotes auf bezirklichen Flächen in Bezug auf Verträge, von denen der Bezirk Nutzen zieht und ferner, wie die BVG miteinbezogen werden könnte. Gegebenenfalls sollte der Antrag um die Worte "darauf hinzuwirken" im ersten Halbsatz ergänzt werden. Die Verhandlungen mit der WALL AG laufen, es zeige sich jedoch, dass sich WALL nur ungern in die Ausgestaltung seiner Kundenakquise reinreden lasse, so Herr Schulte. Grundsätzlich halte man sich dabei an die bestehenden rechtlichen Regelungen und verzichte auf ein derartiges Werbeangebot in der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen. Inwiefern es sich nunmehr um einen Neuvertrag handelte oder lediglich die bestehende berlinweite Rahmenvereinbarung ergänzt werde, aufgrund derer auch Verpflichtungen seitens der Werbeanbieter eingegangen wurden, müsse ebenso geprüft werden wie die Auswirkungen auf die Kompensation. Unabhängig von diesen Umständen sei aber nach Meinung von Herrn Al Abed eine gesamtgesellschaftliche Betrachtung des Themas Tabakkonsum nötig. Der Zusammenhang zwischen Konsum und Werbung sei nachgewiesen. Der geänderte Antrag wird angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten darauf hinzuwirken, bei der Neuvergabe bzw. Neuausschreibung von bezirklichen Flächen Tabakwerbung nicht mehr zu zulassen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2013 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Vergabe bzw. Ausschreibung von bezirklichen Flächen Tabakwerbung nicht mehr zu zulassen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:   0                    Enthaltung:              6