Drucksache - 0582/4  

 
 
Betreff: Keine Tabakwerbung auf den Flächen des Bezirks
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr.Vandrey/Kaas Elias 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
18.04.2013 
19. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr Beratung
23.04.2013 
23. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.05.2013 
20. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16. Mai 2013 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten darauf hinzuwirken, bei der Neuvergabe bzw. Neuausschreibung von bezirklichen Flächen Tabakwerbung nicht mehr zu zulassen.

 

Der BVV ist bis zum 31.08.2013 zu berichten.

 

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

 

Über eine Neuvergabe bzw. Neuausschreibung von bezirklichen Flächen wird im Zusammenhang mit der Planung des sogenannten BVG-Vertrages der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im nächsten Jahr entschieden werden. Im Rahmen dieses Prozesses wird seitens des Bezirksamtes der Ausschluss von Tabakwerbung als Verhandlungsbestandteil aufgenommen und auch angeregt werden, an den sehr präsenten Werbeflächen der BVG auf Tabakwerbung zu verzichten.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

 

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat

 

Über eine Neuvergabe bzw. Neuausschreibung von bezirklichen Flächen wird im Zusammenhang mit der Planung des sogenannten BVG-Vertrages der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im nächsten Jahr entschieden werden. Im Rahmen dieses Prozesses wird seitens des Bezirksamtes der Ausschluss von Tabakwerbung als Verhandlungsbestandteil aufgenommen und auch angeregt werden, an den sehr präsenten Werbeflächen der BVG auf Tabakwerbung zu verzichten.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat


 

 
 

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