Auszug - Beförderung behinderter Kinder nach dem Wohnortprinzip  

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und

Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich über den Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass die Kosten für die Beförderung körperlich und geistig behinderter Kinder zur Schule (Kapitel 3730, Titel 67105) von dem Bezirk des Wohnortes des Kindes getragen werden und nicht wie bisher üblich von dem Bezirk, in welchem die Schule liegt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: