Auszug - Fahrradmietsystem  

Frau Ludwig erläutert den Antrag und ergänzt, dass einerseits die Innenstadtbezirke nicht von einem funktionierenden Fahrradverleihsystem abgekoppelt werden dürfen, andererseits aber auch keine „Betonkästen“, wie sie jetzt von der Deutschen Bahn AG geplant seien, im Bezirk errichtet werden sollen. Herr Häntsch zeigt durchaus Verständnis für das neue Konzept der Bahn, die durch hohe Vandalismusschäden beim bisherigen System gezwungen sei, umzudenken. Obwohl das bisher örtlich flexible Ausleihen durch feste Parkstationen gehemmt werden könnte, tritt die CDU-Fraktion dem Antrag bei. Ebenfalls kritisch sieht Herr Dr. Dittberner die geplante Blockvariante, unterstreicht aber die Bedeutung eines Fahrradverleihsystems für die Stadt. Herrn Dr. Bärwolffs Vorschlag, im Antrag die gesamtstädtische Erreichbarkeit deutlicher zu formulieren, wird von Frau Ludwig nicht aufgegriffen, da zunächst der Innenstadtbereich betrachtet werden sollte. Auf die Ausgestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung, wie ein Ideenwettbewerb oder die Einrichtung eines Pfandsystems, weist Herr Avilés Caso hin. Im Rahmen des Zentrenwettbewerbes MittenDrIn wurde ein lokales Fahrradmietsystem in Halensee etabliert, so Herr Schulte. Bei rein gewerblich orientierten Zwecken müssten dagegen die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Überlassung von öffentlichem Straßenland beachtet werden, da mittlerweile nicht nur ein Anbieter von Fahrradverleihsystemen auf dem Markt sei. Frau Ludwig hält die Einrichtung von Verleihstationen und den Betrieb eines Verleihnetzes auch durch mehrere Anbieter für realisierbar. Gerade weil der Antrag keine Aussagen zu einem bestimmten Anbieter enthalte, sei er zielführend, so Herr Häntsch. Inwiefern das zitierte System aus Paris, das zweifellos seinen Charme habe und übersichtlich sei, von verschiedenen Anbietern betrieben werden könne, bezweifelt dagegen Herr Friedrich. Für Herrn Scharck ist Flexibilität am wichtigsten, die jedoch beim  an Stationen gebundenen Verleih verloren gehe. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Berlin ein attraktives und umfangreiches Fahrradmietsystem für die Stadt erhält.

Der BVV ist bis zum 31.07.2011 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: