Auszug - Tempo 30 für die Hagenstraße  

Herr Schulte erläutert, dass sowohl Straßenverkehrsbehörde als auch Polizei eine Querungshilfe für sinnvoll halten. Da aber mehr Passanten in Höhe der Bushaltestelle die Straße überqueren als in der Kurve, sollte besser dort die Umsetzung erfolgen. Für Tempo 30 sehen jedoch weder die Polizei noch die Verkehrslenkung Berlin eine Notwendigkeit bzw. Angemessenheit. Das Aufbringen der Fahrbahnmarkierungen wird von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet und durch den Straßenbaulastträger umgesetzt und finanziert (auf Nachfrage von Herrn Dr. Bärwolff). Herr Schmitt sieht das Anliegen der DS 1925/3 bestätigt und empfiehlt gleichzeitig, die DS 1935/3 zurückzuziehen, Herr Dr. Dittberner schließt sich dieser Auffassung an. Nach kurzer Beratungsunterbrechung wird die DS 1935/3 von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen und die DS 1925/3 einstimmig angenommen.

Im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten am 06.06.2011 von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Hagenstraße zwischen Roseneck und Hagenplatz dauerhaft für Tempo 30 ausgewiesen wird.

Der BVV ist bis zum 31.01.2011 zu berichten.

Begründung:

Die verkehrliche Situation in der Hagenstraße war in mehreren Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 Diskussionsgegenstand.

Am 28.01.2010 wurde über die Biegung an der Ecke Hubertusbader Straße und das aus dieser resultierende Gefahrenpotenzial für Kinder, ältere Menschen und Mitglieder des Tennis-Clubs Blau-Weiss, die hier die Straße queren wollen, beraten. Außerdem wurden der für eine mit 50 km/h zu befahrende Straße relativ enge Querschnitt und die trotz ausgeführter Flickmaßnahmen extrem schlechte Fahrbahndecke als suboptimal für die Sicherheit im Straßenverkehr bewertet.

Am 25.11.2010 stand auf Anregung der CDU-Fraktion ein Außentermin des Ausschusses an, so dass sich alle Fraktionen über die Situation vor Ort aufklären lassen konnten.

Das Bestreben nach mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer steht für die SPD-Fraktion im Vordergrund.

Aus diesen Gründen schlägt unser Herz hier für Tempo 30.